Rechtsprechung
| VGH Hessen, 13.09.1990 - 3 TE 1949/90 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Hessen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Wiesbaden, 12.06.1990 - VIII E 66/89
- VGH Hessen, 13.09.1990 - 3 TE 1949/90
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- VGH Bayern, 21.11.1980 - 11 CS 80 D.61
Verwaltungsprozeßrecht: Ablehnung eines Verwaltungsrichters wegen früherer …
Auszug aus VGH Hessen, 13.09.1990 - 3 TE 1949/90
Die mit ihnen verbundenen weitreichenden Rechtsfolgen sieht das Gesetz für Fälle vor, in denen die Befangenheit nicht durch genaue Prüfung und Gesamtwürdigung des Einzelfalles, sondern in denen sie sich schon aus dem Typ der vorangegangenen Verfahrenshandlungen oder der vorliegenden Rechtsbeziehungen ergibt und daher in einem hohen Maße offensichtlich ist (vgl. Bay. VGH, Beschluß vom 21.11.1980, BayVBl. 1981, 368 ). - BVerfG, 02.03.1966 - 2 BvE 2/65
Befangenheit eines Bundesverfassungsrichters im Organstreit
Auszug aus VGH Hessen, 13.09.1990 - 3 TE 1949/90
Entscheidend ist vielmehr, ob ein Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlaß hat, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (vgl. BVerfG, Beschluß vom 02.03.1966, BVerfGE 20, 1 ; Beschluß des Senats vom 26.06.1990 - 3 TG 1054/90 -). - BVerwG, 02.07.1976 - 6 C 109.75
Richterablehnung - Besorgnis der Befangenheit - Erstantragsverfahren - …
Auszug aus VGH Hessen, 13.09.1990 - 3 TE 1949/90
In den nicht in § 41 ZPO aufgenommenen Fällen setzt der Gesetzgeber voraus, daß der Prozeßbeteiligte grundsätzlich annehmen wird und muß, daß der Richter seiner Pflicht zur unbefangenen Entscheidung genügt (BVerwG, Urteil vom 02.07.1976, NJW 1977, 312; Bay. VGH, Beschluß vom 27.05.1981, BayVBl. 1981, 723 ).